Clubtreffen 12.07.2021

59. Clubtreffen

des Hayek-Clubs Frankfurt am Main

Montag, 12. Juli 2021

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber

Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, Technische Universität zu Berlin
Gründer von Europolis, Berlin

EU verklagt Deutschland nach Verfassungsgerichtsurteil zur EZB:
Wie steht es um die Souveränität unseres Landes? Geht der Marsch in die europäische Fiskal- und Schuldenunion immer weiter?“

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht durchzusetzen. Die Kommission richtet sich gegen das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2020. Karlsruhe hatte dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgeworfen, dass dessen Zustimmung zu einem Anleihekaufprogramm der EZB „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ sei und die Kompetenz des EuGH überschritten habe. Der juristische Grundsatzstreit geht darum, wer bei der Auslegung europäischen Rechts das letzte Wort hat. Ökonomisch geht es um die Frage der richtigen Geld- und Währungspolitik. Und hinter all dem steht staatspolitisch die Frage, ob die EU ein subsidiär aufgebauter Staatenbund mit souveränen Mitgliedsstaaten sein soll oder ob sie sich noch weiter zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln soll, was faktisch durch den Marsch in die Fiskal- und Schuldenunion vorbereitet wird

Unser Referent:

Prof. Kerber (65) hat Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld studiert und eine Ausbildung im Bereich Steuern, internationale Kapital- und Finanzmärkte und Außenhandel an der École nationale d’administration (ENA) absolviert. 1986 erfolgte die Promotion zum Dr. jur. mit einem wettbewerbsrechtlichen Thema.

Ab 1982 war Prof. Kerber beim Bundeskartellamt in der Fusionskontrolle als Regierungsrat und 1985 beim französischen Finanzministerium in der Abteilung Wettbewerb und Kapitalmärkte tätig. 1986 wurde Kerber Europareferent des Bundeskartellamtes und Repräsentant des Kartellamtes im Beratenden Ausschuss der Europäischen Kommission für Wettbewerbsfragen. Von 1986 bis 1989 arbeitete er bei der Banque Indosuez in Paris, als Leiter des Deutschlandgeschäftes und von 1990 bis 1991 bei Bankers Trust International in London. Seit 1991/92 arbeitete Prof. Kerber als Unternehmensberater und Anwalt in Berlin, Paris und London. Im Jahr 2001 erfolgte seine Habilitation an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität zu Berlin mit der Arbeit „Der verdrängte Finanznotstand – Zur finanzpolitischen Verantwortlichkeit von Parlament und Regierung sowie zur Rolle des Bundes als Hüter der finanzwirtschaftlichen Souveränität.“ Seit 2006 ist er außerplanmäßiger Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin.

Prof. Kerber hat die Denkfabrik „Europolis“ gegründet, die der europäischen Einigungsidee verpflichtet ist und gerade deshalb einen Kontrapunkt zur Governance der EU-Institutionen setzen will. Europolis tritt für europäische Ordnungspolitik ein und bietet eine „Bühne für das gesamte europäische Meinungspluriversum“, welches Mitteleuropa aus der Erweiterung der EG wieder entstehen ließ. Denn die Vollendung des ökonomischen Binnenmarktes sei ohne den Wettbewerb der Ideen nicht möglich.

Wer einen Governancewechsel in Europa wolle und die administrative Qualität der EU-Kommission verbessern möchte, stehe laut Prof. Kerber in Opposition zum „pathologischen Staatsinterventionismus französischer Politik“ und zu den frankreichnahen Instituten mit prestigeträchtigen Namen wie Robert Schuman, Jean Monnet, Bruegel. Sie alle wollten laut Prof. Kerber „service public“ statt Wettbewerb, Protektionismus und Industriepolitik statt Vollendung des Binnenmarktes, Strukturpolitik und Regionalbeihilfen statt Wettbewerb der Regionen. Europolis hat ordnungspolitisch andere Ambitionen: mehr Wettbewerb wagen; die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern; die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen; der Subsidiarität Priorität verleihen.

Zur Anmeldung und Durchführung dieses Clubtreffens:

Corona-bedingt müssen wir die Teilnehmerzahl auf rund 50 Personen beschränken. Deshalb wird die Anmeldung zunächst nur für Mitglieder und für Personen, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben, geöffnet. Gäste werden sich – sofern noch Plätze frei sind – erst rund eine Woche vor dem Termin anmelden können. Die Veranstaltung findet wie immer im Speisesaal der Villa Bonn statt. Dort am Tisch ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr vorgeschrieben. Der Speisesaal ist groß genug, so dass Abstandsregeln eingehalten werden können.

19:00

19:30

19:40

20:30

21:00

22:00

Eintreffen der Gäste – Sektempfang auf der Terrasse

Begrüßung Dr. Clemens Christmann

Vortrag Prof. Dr. Markus C. Kerber

Abendessen

Diskussion

Ende und Ausklang an der Bar

Villa Bonn
Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft
Siesmayerstraße 12, 60323 Frankfurt
Parken im Hof der Villa Bonn
oder im Parkhaus Palmengarten, Siesmayerstraße 61
U6 / U7 Westend