Clubtreffen 21.02.2022

66. Treffen des Hayek-Clubs Frankfurt am Main
Montag, 21. Februar 2022

19:00 bis 22:00 Uhr

 

Prof. Dr. Bodo Pieroth

Professor (em.) an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

„Meinungsfreiheit im Meinungsstreit - eine juristische Perspektive"

Die Meinungsfreiheit gehört zum Kern unserer pluralen freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung. Sie selbst steht im Fokus des politischen und kulturellen Streits. Was alles darf gesagt und geschrieben werden? Wer entscheidet darüber? Auf welcher Rechtsgrundlage? Der Hayek-Club Frankfurt behandelt das Themengebiet Meinungsfreiheit seit Jahren in den Clubtreffen. Denn die Meinungsfreiheit grundsätzlich und im konkreten Disput zu verteidigen, das war einer der Motive zur Gründung des Hayek-Clubs Frankfurt.

Anlässe gibt es weiterhin reichlich: Pauschale Demonstrationsverbote, Ausladung von Kabarettisten und Professoren, Verbannung von Büchern aus Verlagssortimenten oder Bestsellerlisten, normative Einengung bei Berufungen auf Hochschullehrstühle oder öffentliche Diffamierungen, welche auch Clubmitglieder in Frankfurt schon getroffen haben.

Die Stichworte reichen von „Cancel Culture“, „Gesinnungsinquisition“ und „Moralkeule“ bis zu „Tugendterror“ und „Corona-Diktatur“. Quer durch unsere Gesellschaft, in der Mitte wie an den verschiedensten Rändern, wächst die Sorge, die Meinungsfreiheit in Deutschland (und nicht nur da) sei in Gefahr. Immer mehr Bürger erklären in Umfragen, dass es klug sei, nicht mehr alles zu sagen, was man meine.

Wie es – aus juristischer Sicht – um die Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich bestellt ist, dieser Frage geht Herr Prof. Dr. Bodo Pieroth unter Bezugnahme auf die Regelungen in Art. 5 Grundgesetz (Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit sowie Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) seit vielen Jahren nach. Dabei betrachtet er die höchstrichterliche Rechtsprechung und untersucht, inwieweit und unter welchen Bedingungen Einschränkungen der Meinungsfreiheit möglich bzw. geboten sind. Zur Abwägung der Inanspruchnahme eigener Freiheit und der Wahrung fremder Freiheitsrechte liefert das Grundgesetz Kriterien wie z.B. die Verhältnismäßigkeit, die Meinungsneutralität und das Zensurverbot, die allerdings der Konkretisierung im Einzelfall bedürfen.

Herr Prof. Pieroth erörtert anhand von Beispielen, welchen Einfluss neben dem Staat auch Personen öffentlichen Rechts einerseits – z.B. in der Hochschule – und private Rechtssubjekte andererseits – z.B. aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Macht – auf die Meinungsfreiheit ausüben können (sog. „Drittwirkung“). Er plädiert „im Sinn der demokratischen Offenheit und der Liberalität dieses Gemeinwesens“ jenseits verfassungsrechtlicher Erwägungen für eine unideologische, sachorientierte Auseinandersetzung auch mit abgelehnten oder schwer erträglichen Meinungen.

Herr Prof. Pieroth (77) ist Emeritus der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach dem Abitur 1965 in Stuttgart absolvierte er ein Jura-Studium in München, Bonn und Freiburg, wo er 1969 die 1. Juristische Staatsprüfung ablegte. Ein Studium am Institut Européen des Hautes Etudes Internationales in Nizza beendet er 1971 mit dem Diplomabschluss. Die 2. Juristische Staatsprüfung folgte 1973 in Stuttgart. Es schlossen sich 1975 die Promotion und 1979 die Habilitation jeweils an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg an. Von 1980 bis 1988 war er Professor für Öffentliches Recht an den Universitäten Bochum (Dekan 1982/83), von 1988 bis 1993 in Marburg und danach an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, wo er bis zu seinem Ruhestand 2013 Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Politik war. Herr Prof. Pieroth hatte Gastprofessuren inne an den Universitäten St. Louis/USA 1988, Jena 1990/91, Aix-en-Provence 1994, Virginia/USA 1997 und 2005 sowie Paris 1 (Sorbonne) 2009 und 2010.

Seine Forschungsschwerpunkte waren die Grundrechte, das Staatsorganisationsrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, die Verfassungsgeschichte sowie Recht und Literatur. Herr Prof. Pieroth war Vorstandsmitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 2006-2008. Ab 2012 war er Vorsitzender der ständigen Untersuchungskommission „Wissenschaftliches Fehlverhalten“ der Universität Münster und von 2013 bis 2016 Mitglied der Verfassungskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen. Die Liste seiner Publikationen summiert sich auf insgesamt 30 DIN-A4-Seiten und umfasst unter anderem Kommentare und Lehrbücher zum Grundgesetz und den Grundrechten sowie Monographien zu Strafverfolgung und Rundfunkfreiheit und zahlreiche Aufsätze, Fallbesprechungen, Entscheidungsanmerkungen, Buchbesprechungen und Parlamentsmaterialien.

19:00

19:30

19:35

19:45

20:30

21:00

22:00

Eintreffen der Gäste, Sektempfang

Begrüßung Dr. Clemens Christmann

Einführung Hans-Günter Glass

Vortrag Prof. Dr. Pieroth

Abendessen

Diskussion

Ende und Ausklang an der Bar

Villa Bonn
Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft
Siesmayerstraße 12, 60323 Frankfurt
Parken im Hof der Villa Bonn
oder im Parkhaus Palmengarten, Siesmayerstraße 61
U6 / U7 Westend