Clubtreffen 24.04.2023

Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist eine der Säulen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Die tatsächliche Organisation und Praxis der Gewaltenteilung in Deutschland und Europa bedarf der regelmäßigen Überprüfung. Sie ist zurecht Gegenstand politischer Diskussionen. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden sehr kritische Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit und Funktionsfähigkeit einzelner Staatsgewalten aufgeworfen, die bis hin zu Zweifeln an der Legalität und Legitimität ihrer Entscheidungen und Maßnahmen reichten.

Zudem sind Mängel der Effektivität des Rechtssystems in den meisten Bundesländern festzustellen, wenn beispielsweise Bürger und Unternehmen viel zu lange auf Gerichtsverfahren und Entscheidungen warten müssen.

Vielerorts sind Gerichte und Staatsanwaltschaften personell unzureichend ausgestattet, da Bundestag und Landtage seit Jahren öffentliche Mittel eher für sogenannte Sozialausgaben, für neue Subventionen oder für den Stellenaufwuchs in der allgemeinen Verwaltung oder für politisch beliebte Aufgaben ausgeben.

Ferner steht die föderale Aufgabenteilung der Judikative im Mittelpunkt einer Debatte um unsere Staatsorganisation, insbesondere das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof, etwa wenn es um die Kontrolle der Einhaltung des Mandats der EZB und damit um die Stabilität unserer Währung geht.

Wir freuen wir uns, dass der neue hessische Justizminister Prof. Dr. Poseck über diese und weitere rechtspolitische Themen sprechen wird. Er ist ein erfahrener „Praktiker des Rechts“, der mit dem wegweisenden Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Verfassungswidrigkeit der Corona-Verschuldung des Landes Hessens in beispielgebender Weise die Grenzen von Legislative und Exekutive abgesteckt hat.

Nach einem Studium der Rechtswissenschaften in Gießen und Utrecht arbeitete Herr Prof. Dr. Poseck (53) ab 1999 als Jurist für die BASF AG. Im April 2000 wurde er zum Richter am Landgericht Limburg ernannt. Im Jahr 2001 wechselte er als Referatsleiter in die Strafrechtsabteilung des Hessischen Justizministeriums.2004 wurde er Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Von 2005 bis 2007 war er wieder im Justizministerium als Büroleiter von Ministers Jürgen Banzer (CDU) tätig. Von 2007 bis 2012 leitete er die Zentralabteilung des Justizministeriums und war ständiger Vertreter des Staatssekretärs. Im Jahr 2012 wechselte er erneut an das Oberlandesgericht Frankfurt, dessen Präsident er bis 2022 war. Zusätzlich war er von 2017 bis 2022 Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen. Seit 2016 ist Herr Prof. Poseck Honorarprofessor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden. Seit 31. Mai 2022 ist Herr Prof. Dr. Poseck Hessischer Minister der Justiz im Kabinett von Ministerpräsident Boris Rhein MdL (CDU).