Grundsätze des Hayek-Clubs Frankfurt

In der 10. Mitgliederversammlung am 18. November 2024 wurde der Antrag des Vorstands „Grundsätze des Hayek-Clubs Frankfurt“ angenommen.

Beschluss der 10. Mitgliederversammlung am 18.11.2024

Thema:

Beschluss:

Freiheit
Wir sind freiheitlich gesinnte Bürger, die sich im Hayek-Club Frankfurt zum Zwecke der Förderung der wirtschafts-, rechts- und gesellschaftswissenschaftlichen Bildung, Forschung und Erkenntnis im Geiste des wissenschaftlichen Werks Friedrich August von Hayeks treffen, austauschen und zusammenarbeiten. Wir treten ein für den Schutz individueller Freiheiten und für die Prinzipien der spontanen Ordnung und dezentraler Entscheidungsfindungen in der Gesellschaft.
Freiheitlich-demokratische Grundordnung und Rechtsstaat
Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum liberalen Rechtsstaat und zur offenen und pluralen Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss die individuellen Rechte schützen und darf nicht zum Instrument politischer Mehrheiten werden, die die Freiheit des Einzelnen einschränken.
Menschen- und Bürgerrechte als Schutz vor dem Staat
Wir betonen die Menschen- und Bürgerrechte als primäre Freiheitsrechte des Individuums gegenüber dem Staat und allen Formen von Kollektiven. Die Freiheit des Einzelnen ist untrennbar mit der Verantwortung verknüpft, diese Freiheit zu nutzen, ohne anderen zu schaden. Wir fordern mehr Freiheit für die Bürger, die sie verantwortlich gebrauchen können und müssen.
Warnung vor Anmaßung von Wissen und Staatsgläubigkeit
Wir warnen Politiker wie Wähler vor einer Anmaßung von Wissen, insbesondere im öffentlichen Sektor, die seit langem zu einer ungerechtfertigten Staatsgläubigkeit und Staatsüberschätzung führt, was in der viel zu hohen Staatsquote und Regulierungsdichte in Deutschland resultiert. Eine zentralisierte Steuerung gesellschaftlicher Prozesse kann niemals das Wissen und die Fähigkeiten von Millionen Individuen ersetzen, die durch freie Interaktionen die bestmöglichen Lösungen finden. Wir betonen die Problemlösungskompetenz der Bürger und der privaten Unternehmen und setzen auf den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren für Lösungen gesellschaftlicher und ökonomischer Herausforderungen. Märkte sind das effektivste Mittel, Wissen zu koordinieren und Ressourcen effizient zu nutzen.
Privateigentum, Unternehmertum und Marktwirtschaft
Wir treten ein für eine Marktwirtschaft mit dem Vorrang von Privateigentum, Unternehmertum und Wettbewerb auf Märkten. Der Schutz des Privateigentums ist zentral für die persönliche Freiheit und die Schaffung von Wohlstand. Wir fordern eine starke Begrenzung staatlicher Tätigkeiten auf das Setzen von lediglich zwingend nötigen Rahmenbedingungen in der Wirtschaft und für eine Beseitigung leistungsfeindlicher Fehlanreize der Umverteilungspolitik im überbordenden Wohlfahrtstaat. Staatliche Eingriffe in wettbewerbliche Märkte führen zu ineffizienten Ergebnissen.
Transatlantische Freundschaft und internationale Zusammenarbeit
Wir bekennen uns zur transatlantischen Freundschaft zwischen Europa und Nordamerika und einer engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in UN, NATO, EU und weiteren Organisationen, die seit Jahrzehnten in Deutschland zur Sicherung des Friedens entscheidend beiträgt. Diese Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werten von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft, die es zu verteidigen gilt.
Politische Kultur der Mäßigung und des Respekts
Wir treten ein für eine politische Kultur der Mäßigung, der Suche nach einem überzeugenden Kompromiss und der Akzeptanz solcher Kompromisse, der Sachorientierung und der Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen anderer. Ein freier Markt der Ideen ist ebenso wichtig wie ein freier Markt der Güter und Dienstleistungen. Nur durch offenen Diskurs können Erkenntnisfortschritte erzielt werden. Wir betonen den hohen Stellenwert der Meinungsäußerungsfreiheit, der Freiheit der Wissenschaft, der Versammlungsfreiheit, der Koalitionsfreiheit und der Pressefreiheit. Wir lehnen autoritären Populismus genauso ab wie einen Politikstil, der politische Mitbewerber und Bürger verächtlich macht und herabwürdigt, weil sie politischen Widerspruch äußern. Der politische Diskurs muss auf dem Respekt vor dem Individuum basieren, nicht auf der Vorherrschaft einer Mehrheit über Minderheiten. Wir lehnen jede Form von politischem Extremismus ab.
Neutralität des Staates bei politischer Willensbildung
Wir fordern, dass der Staat nicht länger die politische Willensbildung der Bevölkerung versucht zu beeinflussen, sei es durch direkte Gebote und Verbote, sei es durch Förderungen und Subventionen für politisch privilegierte Organisationen und Unternehmen, sei es durch die Lehrpläne in Bildungseinrichtungen, oder sei es durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen oft einseitige Themenauswahl und Kommentierungen. Eine freie Gesellschaft erfordert offene Diskussionen, die nicht durch staatliche Eingriffe verzerrt werden. Der Staat muss sich aus dem politischen Meinungswettbewerb der Zivilgesellschaft heraushalten.
Wissenschaftsbasierte und plurale Bildung
Wir setzen uns für eine wissenschaftsbasierte und plurale Bildung ein, die Kinder und Jugendliche befähigt, selbstständig zu denken und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Wir lehnen staatlich gelenkte Bildungsinhalte ab, die einseitige Meinungen fördern.
Offenheit für technischen Fortschritt
Wir unterstützen eine offene, marktorientierte Haltung gegenüber technischem Fortschritt. Innovation entsteht am besten dort, wo freier Wettbewerb und Eigentumsrechte geschützt werden und wo der Staat Innovation nicht durch unnötige Regulierung behindert.
Spontane Ordnung und evolutorische Prozesse
Wir vertrauen auf die Kraft der spontanen Ordnung in der Zivilgesellschaft und auf evolutorische Veränderungsprozesse. Bedeutende Institutionen und Traditionen entstehen durch das freie Handeln von Individuen und Gruppen, ohne staatliche Steuerung. Der Staat sollte nicht versuchen, diese Prozesse zentral zu kontrollieren oder zu lenken.

Begründung:

Mitglieder, Mitgliedskandidaten und Gäste des Hayek-Clubs sollen informiert sein, wofür der Club normativ steht und wofür nicht.

Außerhalb dieser „Grundsätze“ hat der Club grundsätzlich keine eigene Positionierungen, wovon in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden kann, wie etwa zur Befürwortung der Beibehaltung des Bargelds vor einigen Jahren. Die Club-Mitglieder hingegen haben zu konkreten Themengebieten und politischen Fragen ihre je eigenen Meinungen, die ohne weiteres divergieren können.

Lesen Sie hier die Rede von Dr. Philip Plickert anlässlich der Gründungsversammlung des Hayek-Clubs Frankfurt am 15. September 2014.