In der 10. Mitgliederversammlung am 18. November 2024 wurde der Antrag des Vorstands zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft von AfD und Hayek-Club Frankfurt angenommen.
Beschluss der 10. Mitgliederversammlung am 18.11.2024
Thema:
Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft in AfD und Mitgliedschaft im Hayek-Club Frankfurt
Beschluss:
Die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist mit der Mitgliedschaft im Hayek-Club Frankfurt nicht vereinbar.
Begründung:
- Die AfD vertritt einen illiberalen, autoritären Populismus. Sie ist in Teilen rechtsextrem. Wer in einer solchen Partei Mitglied ist, egal ob als Mandats- und Funktionsträger oder als einfaches Mitglied, passt nicht zum Hayek-Club Frankfurt.
- Wer in einer Partei Mitglied ist, die unsere auf Pluralität, Kompromisssuche und Mäßigung angewiesene politische Kultur gefährdet und irrationale Ängste in der Bevölkerung schürt und zur Polarisierung beiträgt, wie es die AfD tut, passt nicht zum Hayek-Club Frankfurt.
- Wer in einer Partei ist, die die militärische Unterstützung der Ukraine ganz kategorisch ablehnt, wie größtenteils die AfD, geht dem Diktator Putin auf den Leim und gefährdet letztlich die Wirksamkeit der NATO-Abschreckung und damit die Sicherheit unserer westlichen Welt – und passt nicht zum Hayek-Club Frankfurt.
- Der Hayek-Club soll weiter als von Pluralität geprägter Begegnungsort für freiheitlich gesinnte Bürger bestehen und wachsen. Er soll im Sinne Hayeks weiterhin eine breite Definition von Freiheitlichkeit verkörpern. Seine Mitglieder sollen gesellschaftliche und rechtliche Fehlentwicklungen weiter offen diskutieren und deutlich kritisieren, wie bisher etwa bei Migration, Staatsverschuldung, Währung, Klima oder bürgerlichen Freiheitsrechten. Und der Club soll weiter bzw. mehr als bisher Akzeptanz in der Frankfurter Stadtgesellschaft erfahren. Deshalb muss der Club erstmals seit seiner Gründung vor elf Jahren eine Grenze der im Club akzeptierten Positionen und Parteien markieren. Dies ist von der Sache her geboten und überdies nötig, damit der Club einladender wirkt auf Menschen, die für Freiheit und Eigenverantwortung eintreten und nicht für Freiheit und Egoismus.
- Es gibt weitere Parteien und Organisationen, die links- oder rechtsextreme Positionen vertreten, wie zum Beispiel BSW, LINKE und Die Heimat, deren Positionen ganz offenkundig dem Hayek’schen Wertekanon diametral gegenüber stehen und deren Mitglieder nicht als Mitglieder des Hayek-Clubs in Betracht kommen.