Clubtreffen 23.11.2026

Seit den Änderungen des Grundgesetzes im März 2025 sind bei der Staatsverschuldung noch mehr Schleusen geöffnet. Die Schuldenbremse existiert zwar formell noch. Doch die Kreditermächtigungen des Bundes über das ‚Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität‘ über 500 Milliarden Euro und die ‚Bereichsausnahme‘ Verteidigung sowie zahlreiche Zweckentfremdungen von Krediten ebnen den Weg in den Schuldenstaat. Auch die Länder dürfen strukturell wieder Schulden machen. So haben Bund und Länder finanziell und rechtlich weniger Druck, ihre Aufgaben und Ausgaben kritisch zu prüfen und zu verringern.

Das sind schlechte Nachrichten für künftige Steuerzahler. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Dabei ist Deutschland bereits heute ein Hochsteuerland. Das trägt zur Erklärung bei, warum die deutsche Wirtschaft kaum noch wächst und das Steueraufkommen des Staates entsprechend langsamer steigt. Aufgrund der hohen Kreditaufnahme nimmt der Anteil der Steuereinnahmen an den Einnahmen des Bundeshaushaltes ab. Der Anteil der Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse und die Zinskosten des Bundeshaushaltes wird bis 2030 den Wert von 50 Prozent der Steuereinnahmen übersteigen.

Grund genug mit einer Expertin und Mitautorin zahlreicher Untersuchungen und Studien zur Verwendung der zusätzlichen Verschuldungsspielräume und deren Zweckentfremdung über die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland zu sprechen.

Der Vortrag von Frau Höslinger wird u.a. Indikatoren zur Schieflage der Bundesfinanzen vorstellen. Es geht etwa um Darlehen an die Sozialversicherungen, um Querfinanzierungen der gesetzlichen Krankenversicherung und um die Verschiebung von Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen oder in die Bereichsausnahme Verteidigung. Zudem wird der Vortrag mögliche Lösungen für die ausufernde Verschuldung und das damit einhergehenden Risiko der Handlungsfähigkeit des Staates, wie es der Bundesrechnungshof formulierte, behandeln.

Emilie Höslinger ist seit Oktober 2024 Doktorandin am ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. und Promotionsstudentin an der Munich Graduate School of Economics an der Ludwig-Maximilains Universität München. Sie studierte Volkswirtschaftslehre im Bachelor an den Universitäten in Köln und Dublin. Ihr Masterstudium absolvierte sie 2023 an der Universität Wien.

Sie verfügt über vielfältige wissenschaftliche und praktische Erfahrungen u.a. durch Tätigkeiten als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Flossbach von Storch Research Institute und beim EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung sowie im Rahmen eines Traineeship bei der EZB in der Abteilung für geldpolitische Strategie.

Frau Höslinger ist Studien- und Promotionsstipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung und Vorstandsmitglied des Vereins der Altstipendiaten der Adenauer-Stiftung. Außerdem ist Frau Höslinger als Reserveoffizierin aktiv.